Deutscher Künstlerbund e.V.

Ob die Ausübung von Kunst sich überhaupt lehren und lernen lässt, wird schon seit längerer Zeit kontrovers diskutiert. Mit der europäischen Vereinheitlichung der Hochschulabschlüssen (Stichwort: Pisa) und dem verstärkten Eindringen von wirtschaftlichen Inhalten in ihren Lehrplänen (Stichwort: Professionalisierung), müssen die Kunsthochschulen ihre Ziel und Aufgaben neu definieren. Vor dem Hintergrund eines nie dagewesenen Kunststudieren-Hypes hinterfragt die Podiumsdiskussion die Strukturen und Methoden der künstlerischen Ausbildung und blickt in ihrer Zukunft.

GÄSTE
Prof. Stephan Schneider (HBK Essen), Stefan Hölscher (Kunstakademie Münster), Susanne Hegmann (Vorstand Deutscher Künstlerbund)

ORT
Westfälischer Kunstverein, Rothenburg 30, 48143 Münster

ZEIT
06. Oktober 2017, 18:00 Uhr

EINTRITT
Frei

HINTERGRUND
Das LANDESBÜRO FÜR BILDENDE KUNST (LaB K) ist eine Institution des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Künftig soll das LaB K zu eineur Informationsplattform werden, bei der bildende KünstlerInnen sich mit relevanten Themen (z. B. zu Weiterbildungs-, Stipendien-, oder Steuerfragen) auseinandersetzen können. Das LaB K fungiert aber nicht nur als praxisorientierte Beratungsinstanz, sondern will auch den Diskurs anregen und kulturpolitische Impulse setzen.

MOBILE AKADEMIE DES LAB K
Mit der Mobilen Akademie geht das LaB K auf Tour durch NRW und behandelt in offenen Diskussionen wichtige Themen für die Künstlerschaft. In acht Veranstaltungen an acht Standorten werden Fragen gestellt und Ideen ausgetauscht, um den beruflichen Alltag der bildenden KünstlerInnen besser und einfacher zu gestalten.

WAS MÜSSEN KÜNSTLER KÖNNEN? ist die erste dieser Veranstaltungen.


Kunst verliert an gesellschaftlicher Relevanz, wird zunehmend zur Ware, meinen viele ihrer Kritiker. Doch in vielen globalen Kontexten sind es immer wieder vor allem KünstlerInnen und Intellektuelle, die Haltung zeigen und Formen des Widerstands gegen undemokratische Tendenzen praktizieren.  Umgekehrt werden provokante Kunstwerke wie ihre Urheber/innen immer häufiger Zielscheibe politisch motivierter Aggression, ja weltweit Opfer von Gewaltattacken und Repression. Wie politisch kann, darf, muss Kunst heute sein? Dieser Frage geht der aktuelle Kunstsalon nach.


Kunstsalon mit:
Manaf Halbouni /
Künstler, Dresden
Katja von Puttkamer /
Deutscher Künstlerbund
Jessica Sehrt /
Künstlerin, Frankfurt

Leitung:
Corinna Bimboese,
Atelierfrankfurt
Christian Kaufmann,
Evangelische Akademie Frankfurt

Mitveranstalter:
Atelierfrankfurt

Evangelische Akademie Frankfurt, Römerberg 9, 60311 Frankfurt am Main, 19:30 - 21:30 Uhr

Eintritt frei!
Einladung zum kulturpolitischen
Fachgespräch der SPD Berlin

 

Frauen in Kultur und Medien

Mit:
Barbara Scheffer - Fachausschuss Xll Kulturpolitik, SPD Berlin
Gabriele Schulz - stellvertretende Geschäftsführerin
Deutscher Kulturrat, verantwortlich für die Konzeption und Durchführung der Studie »Frauen in Kultur und Medien«

Diskussion
Gabriele Schulz, annette hollywood, Tatjana Turanskyj und Janina Benduski

»Lohngerechtigkeit ist auch im Kulturbetrieb und in allen Bereichen der professionellen Künste ein brisantes Thema: viele Frauen studieren und arbeiten in künstlerischen Bereichen,verdienen aber in der Regel weniger als Männer.Sie sind in Relation zu Männern und bei gleicher Qualifikation kaum in Führungspositionen und Besetzungskommissionen und werden mit ihrer Expertise seltener in Beratungs- und Entscheidungsgremien der Kultur-und Medienbranche angefragt.

Die Studie »Frauen in Kultur und Medien» des Deutschen Kulturrates hat sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Gleichstellung und mit der Gleichstellungspolitik an Hochschulen befasst und zudem Frauen in Kulturberufen interviewt.«


Kurt-Schumacher-Haus
Erika-Heß-Saal 1. OG
Müllerstraße 163
13353 Berlin

Anmeldungen bitte bis zum 1. Juni 2017
an veranstaltungen.berlin@spd.de oder unter der
Hotline 030 4692 222.


Die Mitgliederversammlung des Deutschen Künstlerbundes e.V. hat am 19. November 2016 im Kunstmuseum Bochum turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt.

Erstmals wurde der Vorstand unter der Maßgabe der im Sommer 2016 reformierten Satzung des Deutschen Künstlerbundes gewählt: Flache Hierarchien, Öffnung der Handlungsräume und Partizipation sind Leitgedanken dieser neuen Struktur. Gewählt werden mindestens fünf Vertreterinnen und Vertreter aus den Reihen der Mitgliedschaft. Neu ist, dass der Vorstand im Binnenverhältnis gleichgestellt ist und nach außen durch zwei Sprecherinnen/Sprecher vertreten wird. Diese zwei Sprecherinnen/Sprecher werden auf der konstituierenden Sitzung vom Vorstand aus den eigenen Reihen gewählt. Die Mitgliederversammlung entschied sich für die Wahl von sieben Vorstandsmitgliedern. In den Vorstand berufen wurden:

Rainer Eisch, Düsseldorf
Susanne Hegmann, Münster
annette hollywood, Berlin
Annebarbe Kau, Köln
Michael Kress, Hamburg
Stefan Krüskemper, Berlin
Katja von Puttkamer, Ingelheim am Rhein

Aus dem vorherigen Vorstand wiedergewählt wurden Annebarbe Kau und Michael Kress. Erneut wird annette hollywood im Vorstand aktiv sein. Bereits aus den unterschiedlichen Gremien und durch Aktivitäten im Künstlerbund bekannt, werden Rainer Eisch, Susanne Hegmann, Stefan Krüskemper und Katja von Puttkamer neue Akzente in die Arbeit des Vorstandes bringen.

Eine ganz besondere Würdigung galt dem langjährigen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Künstlerbundes – Frank Michael Zeidler. Als eine Geste dieser Anerkennung wurde Frank Michael Zeidler von der Mitgliedschaft der Titel des Ehrenvorsitzenden verliehen.

Die Jahresversammlung des Deutschen Künstlerbundes fand am vergangenen Wochenende, begleitet von einem Vortrag des Künstlers Christian Jankowski in Kooperation mit dem Kunstmuseum Bochum, einem Salon DKB in den KunstHallen Rottstr5 und einem Besuch in der »Situation Kunst«, statt.

Dank gilt der Geschäftsstelle, Katja Hesch und Birgit Emke, für die Ausrichtung der Jahresversammlung; Andrea Knobloch, die die Veranstaltungen an diesem Wochenende erdacht und begleitet hat, sowie dem Organisations-Team aus Bochum, Jochem Ahmann und Uwe Siemens.

Der neu gewählte Vorstand dankt darüber hinaus für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne einer Interessenvertretung der Künstlerinnen und Künstler in Zeiten besonderer sozialer, kultureller und politischer Gegebenheiten.


Rainer Eisch, Susanne Hegmann, annette hollywood, Annebarbe Kau, Michael Kress, Stefan Krüskemper, Katja von Puttkamer
Wieder einmal ist die Künstlersozialkasse (KSK) in das Schussfeld der Unternehmen geraten, welche damit argumentieren, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch und nötigenfalls müsse man die KSK ganz abschaffen. Jeder Unternehmer ist bestrebt, seine ständigen Ausgaben zu minimieren, Profit ist die Marschrichtung, welche angestrebt wird und ein sozialer oder gar Kultur unterstützender Gedanke fällt offenbar nicht in die allgemeine Unternehmenskultur. Dass es in unserem Lande Beispiele von künstlerfreundlichen Unternehmen gibt, soll nicht angezweifelt werden, doch die jährlichen Attacken auf die KSK sind mittlerweile schon zur lästigen Gewohnheit und damit auch zu einer ständigen Bedrohung der Kreativen unseres Landes geworden.

Künstlerische Leistungen, für die von Arbeitgebern KSK Abgaben bezahlt werden müssen, werden heute oftmals von ehemaligen Angestellten der betroffenen Firmen geleitstet, die als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Scheinselbstständigkeit entlassen wurden. Dass die gesetzlich vorgeschriebene KSK Abgabe in Höhe von zurzeit 4,8 % nur noch einen Bruchteil der Sozialleistungen von Festangestellten entspricht, wird nur zu gerne übersehen. Eine Gesellschaft, die den Wert der Künstlerinnen und Künstler, die Arbeitsleistung der Kreativen nicht achten und unterstützen möchte, muss sich fragen lassen, mit welchem Recht sie auf eine Kulturnation stolz sein will.

Der jetzt ausgebrochene Streit verhärtet sich nur deshalb, weil die Deutsche Rentenversicherung seit 2015 im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen nun häufiger Unternehmen überprüft und »Schwarze Schafe« herauspickt, die sich jahrzehntelang vor ihren gesetzlich verankerten Abgabepflichten gedrückt haben. Aber: Je mehr Unternehmen sich unbeobachtet ihren Verpflichtungen über längere Zeiträume hinweg entziehen konnten, desto höher steigt einerseits der Abgabesatz für die Unternehmen, die ihrer Verpflichtung nachkommen, andererseits entstehen hohe Deckungslücken in der Versicherung. Auch darf nicht vergessen werden, dass auch die Versicherten in aller Schärfe kontrolliert und notfalls sanktioniert werden.

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben gerade in der letzten Legislaturperiode durch die Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles mit Nachdruck auf die Richtigkeit und die Sinnhaftigkeit des Versicherungsmodelles KSK hingewiesen. Das uneingeschränkte »Ja« unserer Regierung zu den Kulturschaffenden sollte allen Kritikern zu denken geben, wiewohl es selbstverständlich sein sollte, einen Solidarbeitrag für unsere Kulturschaffenden zu bezahlen.

Es ist skandalös, dass die Deutsche Wirtschaft, welche stets großen Wert auf das kreative Potential all ihrer Unternehmungen legt, sich den sozialen Verpflichtungen gegenüber ihren »kreativen Mitarbeitern und Zulieferern« entledigen will. Wir können die Deutsche Wirtschaft nur dringend davor warnen, in kurzatmigen kalkulatorischen Gedankengängen die Tragweite der von ihr geforderten Abschaffung der KSK zu übersehen!

Frank Michael Zeidler
Erster Vorsitzender
An den
Intendanten des
Westdeutschen Rundfunks Köln
Herrn Tom Buhrow


Sehr geehrter Herr Buhrow,

alle Gründe gegen Ihr Vorhaben, 37 Werke aus der Kunstsammlung des WDR – einer Anstalt des öffentlichen Rechts – am 21. und 22. Juni dieses Jahres durch das Londoner Auktionshaus Sotheby’s meistbietend versteigern zu lassen, sind Ihnen längst bekannt. Seitdem im Oktober des Jahres 2013 Ihre Absicht, den Haushalt Ihres Senders auch durch den Verkauf von Kunstwerken zu sanieren, zum ersten Mal öffentlich wurde, sind alle nur möglichen Gegengründe immer wieder aufgezeigt worden, allerdings ohne dass Sie von Ihrem Vorhaben Abstand genommen hätten.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters bat schon damals, Ihr Vorgehen zu überdenken und »verantwortungsvoll mit den durch die Gebührenzahler erworbenen Kunstwerken umzugehen«. Auch der Internationale Kunstkritikerverband (AICA) protestierte. In einem an Sie gerichteten offenen Brief hieß es: »Der WDR hat als demokratisch orientierter Sender immer auch Werke der von den Nazis verfemten Künstler erworben und sich damit als deutsches Kulturinstitut demonstrativ hinter diese Künstler gestellt«. Wenn der Sender diesen Weg verlasse, schade das seinem Ruf.

Bisher halten Sie präzise Informationen über den Sammlungsbestand, der, wie man hört, 600 Werke umfassen soll, zurück. Ebenso wenig ist bekannt, welche Werke auf Ihrer Verkaufsliste stehen. Damit bleibt der Öffentlichkeit die Tragweite Ihrer Entscheidung verborgen und Sie entziehen die Sammlung einer kunsthistorischen Einordnung. Überlegungen, ausgewählte Werke / Werkgruppen zur sinnreichen Ergänzung vorhandener Bestände als Dauerleihgaben an Museen im Lande zu geben, müssen dadurch substanzlos bleiben. Was nicht weiter verwundert, denn es geht ja, wie eine Sprecherin Ihres Hauses kürzlich verlautbarte, ausschließlich »um den größtmöglichen Gewinn«.

Dieser wäre, nach dem Sie selbst den Gesamtwert der Sammlung auf ca. 3 Mio. € schätzen, allerdings gemessen an einem Jahreshaushalt von rund 1.490 Mio. € und dem aktuellen Haushaltsdefizit von 110 Mio. € nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Umso mehr wäre es geboten, sich den Argumenten der kulturpolitischen Öffentlichkeit anzuschließen. Sie stellen sich mit der Veräußerungsabsicht in eine Reihe mit den fragwürdigen Praktiken, die mit dem Segen der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen um sich greifen. Das Verschwinden großer Teile der Kunstsammlung der mittlerweile abgewickelten Westdeutschen Landesbank, der beabsichtigte Verkauf der Restbestände dieser Sammlung zum Zwecke der Schuldentilgung durch die Portigon AG und die Versteigerung von Werken aus Beständen der landeseigenen Westspiel Gruppe flankieren die von Ihnen angestoßene Verwertung der Ihnen anvertrauten Kunstwerke.

Die Gedankenlosigkeit und Gleichgültigkeit im Umgang mit Werken der bildenden Kunst, ihre dreiste und kulturvergessene Reduzierung auf Spekulationsobjekte, empfinden die Mitglieder des Deutschen Künstlerbundes als zutiefst verstörend und schockierend. Ein Bewusstsein dafür, welche Verpflichtungen aus dem Eigentum an Kunstwerken erwachsen, scheint nicht einmal mehr ansatzweise vorhanden zu sein.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Versteigerung von Werken aus den Beständen des Westdeutschen Rundfunks und fordern Sie dringend auf, dem Bildungsauftrag, der Ihrer Anstalt aufgegeben ist, Geltung zu verschaffen. Das kann nur heißen, die Kunstsammlung Ihres Hauses in die qualifizierten Hände eines Kunstmuseums zu geben, damit sie der Öffentlichkeit erhalten bleibt und ihr zugänglich gemacht werden kann.

Frank Michael Zeidler            Andrea Knobloch
Erster Vorsitzender               Vorstand
Der Deutsche Künstlerbund schließt sich den Protesten der anderen Urheberverbände gegen den Gesetzesentwurf des Urhebervertragsrechts an.

Mit großem Erstaunen nimmt der Deutsche Künstlerbund den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zum Urhebervertragsrecht zur Kenntnis. Die ursprünglich formulierte angemessene Vergütung für Urheberinnen und Urheber im Referentenentwurf aus dem Herbst 2015 scheint den Verantwortlichen in Politik und Regierung wenig wert zu sein und die viel gepriesene Kulturlandschaft Deutschland verliert mehr und mehr an Boden.

Als Vertretung von Künstlerinnen und Künstlern können wir eine grundsätzliche Benachteiligung der Urheberinnen und Urheber nicht hinnehmen, sondern appellieren an die Verantwortlichen in der Regierung und in den Fraktionen, sich nicht dem Diktat der Marktwirtschaft und deren Lobby zu beugen, sondern sich vielmehr schützend vor die Künstlerinnen und Künstler unseres Landes zu stellen.

Es ist an der Regierung, eine deutliche Positionierung für die Künstlerinnen und Künstler und damit für unseren kulturellen Beitrag einzunehmen und den Standort Deutschland als eine Kulturnation maßgeblich zu verteidigen.


Für den Vorstand des Deutschen Künstlerbundes
Frank Michael Zeidler
Erster Vorsitzender
Eine gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Künstlerbundes und des Bundesverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK)

Berlin, den 03.08.2015

Seit der Entwurf eines neuen Gesetzes zum Schutz von Kulturgut in Deutschland öffentlich wurde, tobt in den Medien ein Sturm der Entrüstung: Da wird ein heraufziehendes »massives Galeriesterben« beschworen, Künstlerinnen und Künstler sehen ihre »Existenz bedroht«, Befürchtungen werden laut, das Gesetz »könne zur totalen Kontrolle des Staates über den privaten Kunstbesitz führen«. Die Reaktionen sind vielfältig, oftmals eigennützig, manch berühmte Künstler lassen ihre bereits steuerbegünstigten Leihgaben aus Museen entfernen und deklarieren ihre Werke damit kurzerhand gar zu nationalem Kulturgut.

Dass Künstlerinnen und Künstler, dass die Galerien und der Kunsthandel merkantile Interessen haben, ist absolut legitim. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Kunstverkäufe belastet diesen Markt ebenso wie andere Abgaben und Kosten. Es wäre wünschenswert, würden in diesem Zusammenhang die Finanzminister der Länder, welche letztlich diese Erhöhung durchgewunken haben, ihre Haltung nochmals überdenken und sich der von der Staatsministerin präferierten Lösung der Margenbesteuerung nach französischem Vorbild annehmen. Dass bei der fraglos kritischen Lage der Galeristen und des Kunstmarktes ein Gesetz zur Sicherung von Kulturgut neue Ängste aufziehen, mag auf den ersten Blick verständlich sein, doch ein differenzierter Blick auf die Gesetzesvorlage wäre für alle Beteiligten außerordentlich hilfreich.

Von Beginn an wurde von der Kulturstaatsministerin mehrfach erklärt, dass der Entwurf überarbeitet werden würde, Änderungen wurden bereits angekündigt. Manche Aspekte des Entwurfes der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gilt es ohnehin noch auf den Prüfstand zu stellen, sofern sie den an der Schaffung und Verbreitung von Kulturgütern Beteiligten nachhaltig schaden könnten. Zu klären sind überdies die Kriterien, die schützenswertes Kulturgut definieren, und es ist sicherzustellen, dass trotz der Zuständigkeit der Länder einheitliche Verfahren mit kompetenten Sachverständigen eingeführt werden.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters setzt mit diesem Gesetzentwurf eine EU-Richtlinie um, welche die Rückgabe von geraubten Kunst- und Kulturgütern zu regeln hat. Dass sie im Zuge dieser Umsetzung zugleich auch den Schutz von Kulturgut, der bisher in drei verschiedenen Gesetzen geregelt ist, in einer neuen, aktualisierten Fassung zusammenführt, ist durchaus sinnvoll. Damit passt sich Deutschland der internationalen Rechtslage an, und dies auf der Grundlage einer entsprechenden UNESCO-Konvention von 1970.

Doch ein wichtiger Aspekt darf bei der ganzen Debatte nicht vernachlässigt werden: Kunst und Kultur dürfen nicht ausschließlich unter merkantilen Gesichtspunkten wahrgenommen und verhandelt werden. Dies hat die Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland« des Bundestages in ihrem Schlussbericht 2007 deutlich formuliert, und die Künstlerverbände BBK und Deutscher Künstlerbund haben seit jeher auf die Notwendigkeit eines Diskurses über Kunst außerhalb marktorientierter Interessen verwiesen. Wenn die aufgeregte Diskussion über das geplante Kulturgutschutzgesetz auch dazu führt, die Diskussion über den Wert von Kunst für eine Gesellschaft neu zu beleben, wäre dies ein Sekundäreffekt, den wir Künstlerinnen und Künstler außerordentlich begrüßen würden. Denn wenn Kunstwerke zu reinen Spekulationsobjekten werden, wird Kultur als identitätsstiftende Größe grundsätzlich in Frage gestellt. Dies kann nicht im Interesse einer Kulturnation sein, und dies kann auch nicht im Interesse all derer liegen, die mit der Herstellung und Verbreitung von Kunst befasst sind.


Werner Schaub
Bundesvorsitzender und Sprecher des Bundesvorstandes
Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK)

Frank Michael Zeidler
Erster Vorsitzender
Deutscher Künstlerbund
> Pressemitteilung
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Die Verantwortlichen in Essen haben damit eine von den Künstlervertretungen Internationale Gesellschaft der Bildenden Künste (IGBK), Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK) und dem Deutschen Künstlerbund lange propagierte Forderung nach freiem Zutritt in Galerien und Museen umgesetzt. Dies begrüßen wir nachdrücklich, und wir fordern alle staatlichen Institutionen, Ausstellungshäuser und Galerien auf, diesem Beispiel zu folgen. Wir verweisen auf die in England bereits seit langer Zeit umgesetzte Praxis des freien Eintrittes in kulturelle Einrichtungen, denn nur auf diesem Wege wird Kultur breit und umfassend vermittelt, und die öffentlichen Einrichtungen können damit ihrem staatlich geforderten Bildungsauftrag gerecht werden. Die vielerorts erhobenen, zum Teil horrenden Eintrittsgelder schaffen elitäre Bedingungen und grenzen eine Vielzahl unserer Bürgerinnen und Bürger von der Teilhabe an Kultur aus.

Die Künstlerverbände möchten sich auf diesem Wege bei den Verantwortlichen des Museums Folkwang in Essen ausdrücklich bedanken, und wir wünschen dem Hause einen regen und kulturhungrigen Besucherstrom. Die unterzeichnenden Künstlerverbände fordern die öffentliche Hand auf, andere Museen in die Lage zu versetzen, diesem guten Beispiel folgen zu können.

Deutscher Künstlerbund
Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK)
Internationale Gesellschaft der Bildenden Künste (IGBK)

Das Verhandlungsmandat der EU, im Oktober 2014 erstmals publiziert, enthält ― frei übersetzt ― in Bezug auf die Kultur folgende Formulierungen:
  • Das Abkommen soll keine Bestimmungen enthalten, die Gefahr liefen, die sprachliche und kulturelle Identität und Vielfalt der Union oder ihrer Mitgliedsstaaten zu präjudizieren, und
  • Audiovisuelle Dienste werden aus dem Kapitel »Dienstleistungen« ausgenommen.
Die Frage ist, ob und in welchem Umfang die die Kultur und die audiovisuellen Dienste betreffenden Abschnitte dieses Verhandlungsmandats von der Kommission im Rahmen der Verhandlungen mit den USA in das Abkommen übernommen werden.

Die Frage ist weiterhin, wie die das Urheberrecht betreffenden Abschnitte des Mandats umgesetzt werden, da auch dem Urheberrecht als das fundamentale Grundrecht der kreativen Menschen erhebliche Bedeutung für die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Kreativen und der Entfaltung der Informationsgesellschaft zukommt.

Kommen wir zurück zum ersten Punkt: Das Ziel der Erhaltung der kulturellen Vielfalt ist kaum mit präzisen Formulierungen zu erfassen. Wichtig ist, dass der Geist dieser Verpflichtung sich in allen Kapiteln des Vertrages ausdrückt.

Wesentlicher für die Entfaltung der Informationsgesellschaft unter dem TTIP ist der konkretere zweite Punkt, der sich auf die sog. audiovisuellen Dienste bezieht. Soweit er sich nur auf den Status quo beziehen sollte, würde er den Realitäten nicht mehr gerecht.

Moderne digitale, konvergente Medien (also Medien, die analoge und digitale Technologie verbinden) verwischen die Linien zwischen audio- und audiovisuellen Verbreitungsmedien im klassischen Sinne (Rundfunk und Fernsehen), Informationstechnologie und Telekommunikation; neue Geschäftsmodelle vermischen »Transport« und »Inhalt«, was vorher in der analogen Zeit ebenfalls getrennte Bereiche waren. Dies hat auch die EU-Kommission in ihrem 2013 erschienenen Grünbuch zur Konvergenz der Medien hervorgehoben. Bezogen auf diese Entwicklung gibt es bisher keine Regulierungsmodelle in Europa, die den Instrumenten der Medienpolitik gleichen (z.B. Telekommunikationsgesetz). »Digitale Agenden« werden erst entwickelt, in Deutschland wurde z.B. im September 2014 die »Digitale Agenda« der Bundesregierung veröffentlicht, in Europa hat Präsident Juncker ebenfalls eine Digitale Agenda zu seinem Schwerpunkt erklärt und den Kommissar Oettinger zum Kommissar mit Zuständigkeit für diese Agenda ernannt.

Wichtig ist also, bei der Aushandlung des Vertrages zu bedenken, wie in Zukunft Internet und z.B. Fernsehen zum »connected TV« zusammenwachsen. Und wir fragen uns: Werden diese neuen Kommunikationsformen, die unsere Kultur und die kulturelle Vielfalt in Europa prägen werden, dann noch unter den Begriff der »Audiovisuellen Dienste« im Sinne des Verhandlungsauftrags gefasst werden können oder stehen sie außerhalb, sind also, wie das Mandat es vorsieht, nicht ausgeschlossen von den Freihandelsregeln und dem ungehinderten Wettbewerb mit einer völlig anders konzipierten Kultur- und Medienindustrie der USA ausgesetzt? Die europäischen nationalen und EU–Gesetzgeber müssen sich die Möglichkeit offen halten, auch zukünftig regulierend einzugreifen, wenn dies für die Entwicklung der Gesellschaft im demokratisch hergestellten Konsens erforderlich ist.

Wir sind sicher: Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft werden nicht deshalb auf die Ausdehnung neuer Geschäftsmodelle in Europa verzichten, weil dem das Prinzip der »kulturellen Vielfalt« im Rahmen der UNESCO–Konvention in Europa entgegensteht, einer Konvention, der die USA bewusst nicht beigetreten sind. Diese Konzerne werden außerdem ihre modernen Dienste nicht als »audiovisuelle Dienste« deklarieren und beanspruchen, dass sie außerhalb der Regeln des TTIP stehen.

Im Bestreben, hier klare Formulierungen zu verwenden, um solchen, von ausschließlich wirtschaftlich definierten Interessen ggf. Grenzen setzen zu können, die die Grundsätze der europäischen kulturellen Identität verteidigen, haben die Bundesländer die Forderung aufgestellt, das Mandat bzw. das TTIP–Abkommen auf folgende Weise zu präzisieren:

»Die Vertragsparteien und ihre Mitgliedsstaaten behalten sich vor, jede Regelung zu treffen oder aufrecht zu erhalten (insbesondere regulatorischer oder finanzieller Art, die dazu dient, den Schutz und die Erweiterung der kulturellen Vielfalt sowie die Medienfreiheit und –vielfalt zu sichern und dazu geeignet ist, die Fähigkeit von audio – und audiovisuellen und anderen verwandten Diensten zu unterstützen, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse jeder Gesellschaft zu fördern und zu entwickeln, unabhängig der genutzten Technologie oder Verbreitungsplattform.«

Diese Formulierung unterstützt die Initiative Urheberrecht.

Das heißt im Klartext: Wir wollen, wie die Bundesländer, die nach dem Grundgesetz die Träger der Kulturhoheit sind, sicherstellen, dass auch unter TTIP die Staaten Europas frei sind, im Sinne der Erhaltung und Förderung der für die Entwicklung Europas erforderlichen kulturellen Vielfalt gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen, die die Kultur und Medien auch in neuen, heute kaum vorstellbaren technischen Formaten und Verbreitungsformen auch weiterhin fördern und vor der freien Entfaltung des kapitalistischen Marktes und damit der Konkurrenz der allein auf Gewinn ausgerichteten amerikanischen Internetgiganten schützen können, wenn dies politisch so gewollt ist, ohne die Regeln des TTIP zu verletzen und womöglich Investitionsschutzklagen zu provozieren.

Insofern begrüßen wir, dass mehrere Vertreter der Bundesregierung, vor allem die Staatsministerin für Kultur und Medien, Frau Prof. Grütters, darauf dringen, das Verhandlungsmandat zu korrigieren; die Minister Maas und Gabriel wollen, so haben wir gehört, die Kapitel über Investitionsschutzklagen aus dem Mandat zu TTIP streichen und die entsprechenden Vereinbarungen im CETA–Abkommen zurücknehmen. Frau Prof. Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien setzt sich dafür ein, die Kulturschutzklauseln im TTIP zu verbessern, möglichst durch eine Präambel, die dann allerdings die erweiterte Begriffsbindung der Bundesländer aufgreifen müsste, und durch Aufnahme entsprechender Ausschlussklauseln für digitale Dienste in jedes Vertragskapitel.

Von der Verwirklichung aber sind wir bisher meilenweit entfernt, wenn wir die jüngsten Äußerungen aus Brüssel zur Durchsetzbarkeit dieser Vorstellungen und die Haltung der USA dazu richtig verstehen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Bonn
Außerordentliches Mitglied des Deutschen Künstlerbundes | Sprecher der Initiative Urheberrecht
04.11.2014
Der Deutsche Künstlerbund wendet sich mit einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft.

Wir protestieren damit nachdrücklich und unmissverständlich gegen die geplante vollständige Veräußerung der Kunstsammlung der abgewickelten Landesbank WestLB. Zahlreiche der mit Steuergeldern angekauften Kunstwerke befinden sich seit Jahren als Dauerleihgaben in den Museen und an öffentlichen Orten im Lande. Wir fordern ihren Erhalt für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger.


Offener Brief

An die
Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Frau Hannelore Kraft

Berlin, den 15.01.2015

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

beispielgebend und nachahmenswert verpflichtet der Artikel 18 Absatz 1 seiner Verfassung das Land Nordrhein-Westfalen zur Pflege und Förderung von Kunst und Kultur. Es ist die Aufgabe des Staates, Kulturgut in die öffentliche Sichtbarkeit zu bringen und für nachfolgende Generationen zu bewahren. Kunstwerke ausschließlich als materielle Ware zu verhandeln und rücksichtslos Marktmechanismen zu unterwerfen, zeugt von einem kurzsichtigen und konzeptlosen Umgang mit kulturellen Werten.

Kunst aus öffentlichem Besitz meistbietend zu veräußern, um Finanzierungslücken im Landeshaushalt oder Verluste mittel- oder unmittelbar landeseigener Unternehmen auszugleichen, das ist in Nordrhein-Westfalen spätestens seit der Versteigerung zweier Werke des amerikanischen Pop-Art Künstlers Andy Warhol im letzten Herbst kein Tabubruch mehr. Dieser Vorgang, der von Künstlerinnen und Künstlern mit größtem Erstaunen und Entsetzen wahrgenommen wurde, war allerdings nur ein Vorbote weiterer und wesentlich weitreichenderer Vorgänge.

Die im Zuge der Abwicklung der WestLB über die Portigon AG beabsichtigte Veräußerung der gesamten Kunstbestände, die von der Landesbank über Jahre mit öffentlichen Geldern angekauft wurden, um sie für das Land zu sichern, ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaliger und skandalöser Vorgang! Die über Jahrzehnte fortdauernde Reduzierung der Ankaufsetats und Mittel für Kunst am Bau und im öffentlichen Raum hat dazu geführt, dass Kunsterwerb für Museen und Kommunen ohne Kooperationen mit Wirtschaftsunternehmen oder privaten Sammlern, nahezu unmöglich ist. Der ihnen übertragenen Aufgabe, im öffentlichen Interesse das zeitgenössische Kunstgeschehen zu begleiten, durch gezielte Ankäufe abzubilden und für gegenwärtige wie kommende Generationen zu sichern und öffentlich sichtbar zu halten, können sie kaum mehr in befriedigender Weise nachkommen.

Die Politik hat es nicht nur versäumt, Vorsorge zu treffen, um für den Fall finanzieller Krisensituationen Kunstwerke und ganze Sammlungen vor dem Ausverkauf zu schützen. Ebenso wenig hat sie ihre Gestaltungsmacht eingesetzt, um im konkreten Fall die Kunstsammlung der WestLB aus der mit der EU-Kommission verhandelten Abwicklung dieser landeseigenen Bank herauszulösen. Die damit geschaffene und von Mitgliedern der Landesregierung wiederholt als alternativlos beschriebene Zwangslage ist hausgemacht. Wir fordern Sie dringend auf, an dieser Stelle einzugreifen und alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aufzubieten, um die mit öffentlichen Geldern angekauften Kunstwerke der Kunstsammlung der WestLB für das Land zu erhalten!

In einem Interview mit der Rheinischen Post, erschienen am 07. Januar 2015, kündigt der Vorstandsvorsitzende der Portigon AG Kai Wilhelm Franzmeyer an, dass die Kunstwerke der WestLB-Sammlung vor ihrem Verkauf an den Meistbietenden während der folgenden zwei Jahre öffentlich ausgestellt werden sollen. Die Museen des Landes sind aufgefordert, sich darum zu bewerben und gegebenenfalls alle im Zuge des Leihvorgangs anfallenden Kosten zu tragen. Die Häuser werden auf diese Weise zur weiteren Aufwertung der Werke herangezogen und damit in geradezu zynischer Weise instrumentalisiert.

Wir, der Deutsche Künstlerbund, Künstlerinnen und Künstler als Urheber künstlerischer Werke, Kulturschaffende, Kulturinteressierte und Bürgerinnen und Bürger, entlassen Sie, sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin, nicht aus Ihrer politischen Verantwortung!

Wir fordern den Erhalt der aufgrund jahrelanger Misswirtschaft und intransparenter Verwicklung von Politik und Finanzindustrie zur Disposition gestellten Kunstwerke der WestLB-Sammlung für das Land Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger!

Wir fordern die Offenlegung der Bestände aller mittelbar oder unmittelbar im öffentlichen Besitz befindlichen Kunstsammlungen in Nordrhein-Westfalen, die mit öffentlichen Geldern angekauft wurden, wie zum Beispiel die Sammlungen im Besitz der WestSpiel-Gruppe und des Westdeutschen Rundfunks!

Wir fordern Aufklärung darüber, welche Kunstwerke aus solchen öffentlich-privaten Eigentumskonstruktionen in der Vergangenheit bereits veräußert oder womöglich zerstört wurden!

Wir fordern eine Beteiligung der Urheberinnen und Urheber an der Diskussion um mögliche Verfahrensweisen, mit dem Ziel, die zur Disposition gestellten Sammlungsbestände für das Land zu erhalten!

Wir fordern ein Umdenken der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker: Kunst und Kultur sind Grundlage einer freiheitlich verfassten Gesellschaft. In künstlerischen Werken finden sich gesellschaftliche Zustände und Wandlungsprozesse vielfältig reflektiert, Perspektiven auf zukünftige Entwicklungen werden eröffnet. Der sorgsame, verantwortungs- und respektvolle Umgang mit künstlerischen und kulturellen Gütern jenseits wirtschaftlicher Zwecke ist verpflichtend für jede demokratisch gewählte Regierung!


Frank Michael Zeidler            Andrea Knobloch
Erster Vorsitzender                 Vorstand
Der Deutsche Künstlerbund hat neben dem Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler BBK an Gesprächen über das Thema Mehrwertsteuer teilgenommen, zu denen der vormalige Kulturstaatsminister Bernd Neumann bereits 2012 eingeladen hatte. Der Deutsche Künstlerbund hat sich dafür eingesetzt, dass deutsche Galerien und Kunsthändler nach dem Verlust des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eine vergleichbare Vergünstigung erhalten.

Damit sollte auch die Gerechtigkeit zwischen Galerie-Verkäufen und Direktverkäufen von Künstlerinnen und Künstlern erhalten werden, da für Urheber die 7%ige Mehrwertsteuer weiterhin gilt.

Der Deutsche Künstlerbund setzt sich deshalb dafür ein, für den gewerblichen Kunsthandel die Anwendung der 30% Pauschalmargenbesteuerung nach französischem Vorbild bestmöglich zu gestalten. Dies sieht das seit 1. Januar 2014 geltende Steuerrecht auch vor. Es kann aber zur Zeit nicht rechtssicher in der Praxis umgesetzt werden, da die Finanzministerien der Länder eine galerienfreundliche Durchführungsverordnung verhindern.

Die daraus folgende Irritation aller Beteiligten stellt nicht nur eine große Rechtsunsicherheit, sondern auch eine nicht kalkulierbare Belastung des Verhältnisses von Künstlerinnen/Künstlern und ihren Galerien dar.

Wir fordern daher alle beteiligten Länder auf, dem Vorschlag der Beauftragten für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, zu folgen und die Auslegung des Gesetzes entsprechend großzügig gemäß dem französischen Vorbild umzusetzen. Dies würde auch dem Willen des Gesetzgebers und der expliziten Begründung der neuen Steuerregelung entsprechen.

Eine unnötige Belastung des Kunsthandels sowie aller in diesem Marktfeld Agierenden würde sich unweigerlich auch zum Nachteil der bildenden Künstlerinnen und Künstler auswirken. Dies kann und darf nicht die Absicht der Bundesländer sein. Denn zum Kulturstandort Deutschland trägt auch das produktive Verhältnis zu den Urhebern bei, das von Galerien in ihrer Vermittlungsarbeit für zeitgenössische bildende Kunst mit großem Engagement gepflegt wird.
Der Deutsche Künstlerbund protestiert deutlich gegen die Entscheidung des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages auf seiner 89. Sitzung, die Künstlersozialgesetzgebung in dieser Legislaturperiode nicht mehr anzupassen.

Hintergrund des »Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze« ist eine verschärfte Kontrolle der abgabepflichtigen  Unternehmen zur Künstlersozialabgabepflicht, die nun von den Politikerinnen und Politikern abgelehnt wurde.

Es kann nicht sein, dass die Versicherten in aller Schärfe kontrolliert werden und die Abgabepflichtigen sich nur leichten Kontrollen ausgesetzt sehen. Je mehr Unternehmen sich unbeobachtet ihren gesetzlich verankerten Künstlersozialabgaben über längere Zeiträume hinweg entziehen können, desto höher steigt einerseits der Abgabesatz für die Unternehmen, die ihrer Verpflichtung nachkommen, andererseits entstehen hohe Deckungslücken in der Versicherung.

Als Deutscher Künstlerbund, unter dessen Mitwirkung 1983 die Künstlersozialkasse installiert wurde, sehen wir den Deutschen Bundestag in der Pflicht, sich für den Erhalt wie die gerechte Finanzierung des Systems einzusetzen und für eine Einführung der Kontrollen noch in dieser Legislaturperiode zu sorgen.


Der Vorstand des
Deutschen Künstlerbundes
Am 20. April 2013 wurde ein Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und Kultursenator Klaus Wowereit in der taz veröffentlicht, in dem Vertreter der Initiative »Haben und Brauchen« sowie 210 Erstunterzeichner zu der geplanten Einführung einer City Tax Stellung beziehen.

In diesem Offenen Brief wird die Neuausrichtung einer zukunftsfähigen Kulturpolitik, die die Wirklichkeit und gesellschaftliche Bedeutung der selbstorganisierten künstlerischen Praxis anerkennt, die Durchsetzung der Koalitionsvereinbarungen zur verstärkten Förderung der Freien Szene und die Verwendung der City Tax für die Freien Kulturschaffenden gefordert.

Seit der Veröffentlichung haben circa 1.500 weitere Personen diesen Brief mit unterzeichnet.

Der Vorstand des Deutschen Künstlerbundes unterstützt diese Forderungen und bittet seine Mitglieder ebenfalls um Unterstützung.

Der Offene Brief kann hier gelesen und unterzeichnet werden:
www.habenundbrauchen.kuenstler-petition.de
In der gestrigen Sitzung (30.4.) des Kölner Stadtrates ist es zu keinem einmütigen Bekenntnis für die gemeinsame Unterbringung des Historischen Archivs der Stadt Köln und der Kunst- und Museumsbibliothek der Stadt Köln am Standort Eifelwall gekommen. Daher wird die Petition mindestens bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Köln fortgeführt werden. Gleichzeitig wurde auch das Quorum der Petition erhöht.

https://www.openpetition.de/petition/blog/fuer-die-aufhebung-des-planungsstopps-fuer-den-neubau-des-historischen-archivs-der-stadt-koeln
Der Deutsche Künstlerbund ist durch seine lange und bewegte Geschichte wie auch durch sein kulturpolitisches Engagement prägend für die Nachkriegszeit und damit Sinn stiftend für den freiheitlichen Umgang mit Kunst, für den respektvollen Umgang mit Künstlerinnen und Künstlern und das über unsere Landesgrenzen hinaus. Aus diesem Grunde möchte der Deutsche Künstlerbund die Wahl der Künstlerinnen und Künstler für die Venedig Biennale 2013 nicht unkommentiert lassen:

Die vom Außenminister Guido Westerwelle eingeladene Kuratorin Susanne Gaensheimer hat für die Vertretung des Deutschen Pavillons in Venedig 2013 vier ausländische Künstlerinnen und Künstler mit dem Hinweis ausgewählt, dass Deutschland »nicht als hermetische nationale Einheit, sondern als aktiver Teil eines komplexen, weltweiten Netzwerkes repräsentiert werden solle«.

Durch die oben zitierte Begründung wird von Frau Gaensheimer der Eindruck vermittelt, dass sie den Künstlerinnen und Künstlern im eigenen Land eine in ihrem Sinne offene Repräsentation nicht zutraut. Das ist jedoch schlichtweg fehl gedacht, gibt es hier doch eine ganze Anzahl hervorragender Künstlerinnen und Künstlern, auch ausländischer Provenienz, die diese Forderung der Kuratorin erfüllen können. Weltoffenheit zeigt man nicht dadurch, dass man die Künstlerinnen und Künstler des eigenen Landes ausschließt. Eine geglückte Integration bedeutet, mit dem eigenen Hause selbstsicher in die Weltöffentlichkeit zu gehen und allen zu zeigen, dass wir, die wir hier − im Zusammenschluss mit anderen Kulturkreisen − leben, den Umgang mit Andersdenkenden im eigenen Land, in allen Ländern und Religionsgemeinschaften ernst nehmen. Es reicht unseres Erachtens nicht aus, unter dem Deckmantel des Politischen und mit Begründung einer Galerienvertretung in Deutschland vier internationale, durchaus geachtete Künstlerinnen und Künstler aus sehr unterschiedlichen Kulturen zusammenzustellen, deren dezidierte Auswahl nicht klar nachvollziehbar wird. Einzig die Auswahl Romuald Karmakars mit Wohnsitz in Deutschland ist schlüssig.

Die Wahl Ai Weiweis zum Beispiel erscheint hier geradezu peinlich opportunistisch, da er in Mitteleuropa seit Jahren gebetsmühlenartig als nahezu einziger chinesischer Vorzeigekünstler präsentiert wird, der die devote Haltung der deutschen Politik gegenüber der VR China als politischer Künstler stellvertretend ausbügeln soll. Tatsächlich wird hier das »Einschätzbare«, nicht das künstlerisch Risikoreiche abgerufen.

Wir sehen mit Sorge, dass die Kuratoren offenbar immer mehr unter dem Zwang zu stehen scheinen, politisch engagierte und in bestimmten Sinne »erwartbare« Kunst, respektive Künstlerinnen und Künstler aussuchen zu müssen, die dann in Folge kalkulierbare repräsentative Aufgaben erfüllen. Dadurch wird die ungeheure Vielfalt und Wirkungsmöglichkeit der Kunst selbst mehr und mehr beschnitten.

Frank Michael Zeidler
Erster Vorsitzender
Der Vorstand des Deutschen Künstlerbundes appelliert mit Nachdruck an die Verantwortlichen der Bundesregierung, sich gegenüber den Überlegungen, den Mehrwertsteuersatz für Kunst von 7% auf 19% zu erhöhen, zu widersetzen und selbstbewusst die Kulturförderung unseres Landes gegenüber der EU-Kommission zu verteidigen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit seiner Kulturförderung auf unterschiedlichen Ebenen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ein Beispiel gesetzt, welches sie nicht in Frage stellen sollte. Als Vertreter der Künstlerinnen und Künstler unseres Landes fordern wir die Verantwortlichen auf, den Eingriff in die Kulturhoheit der Bundesrepublik Deutschland durch die Forderungen der EU-Kommission im eigenen Interesse und im Interesse Europas scharf zurückzuweisen.

Gerade die Vielzahl der Künstlerinnen und Künstler in diesem Lande, welche sich für eine virulente, engagierte und Bildung fördernde Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur einsetzen, wären durch die Erhöhung des Steuersatzes grundlegend in ihrer Arbeit und Wirkungskraft geschwächt. Künstlerinnen und Künstler, Galerien und der Kunsthandel, Museen und Institutionen, kurz die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland wären gleichermaßen von den Verteuerungen betroffen. Deren ohnehin durch die allgemeine Finanzkrise eher prekäre wirtschaftliche Lage würde sich unweigerlich verschärfen und damit nachhaltig den Kunst- und Kulturbetrieb unseres Landes schädigen.

Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Europäische Union kann sich den Abbau von Gesellschaft prägender Kulturförderung leisten. In diesem Sinne fordern wir die Verantwortlichen eindringlich auf, sich gegen eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes in Deutschland und für eine EU-weite Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Kunstgegenstände, Sammlerstücke und Antiquitäten einzusetzen.

Frank Michael Zeidler
Erster Vorsitzender
Offener Brief an den Stadtrat Herrn Michael Townsend | Stadt Bochum


Sehr geehrter Herr Townsend,

mit großer Bestürzung haben wir von dem unangekündigten Abriss der markanten farbigen Beton-Skulptur »3 Schulen unter einem Dach« von Otto Herbert Hajek am ehemaligen Schulzentrum Wiemelhausen erfahren müssen.

Die Werke des ehemaligen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Künstlerbundes stehen in der Geschichte Nachkriegs-Deutschlands beispielhaft für den Wiederaufbau der Bundesrepublik und dem damit verbundenen, von Künstlerinnen und Künstlern des Deutschen Künstlerbundes geführten Diskurses um die Freiheit von Kunst und künstlerischem Schaffen nach der Zeit der Diktatur des Nationalsozialistischen Deutschlands.

Eine der großen Errungenschaften dieser Zeit war die Einführung demokratisch  besetzter Gremien zur Sicherung der Meinungsfreiheit und der demokratischen Meinungsfindung im Umgang mit Kunst, hier im Besonderen mit Kunst im öffentlichen Raum. Es ist mehr als bitter, dass gerade ein Kunstwerk eines der großen Verfechter des demokratischen Ringens nun selbst einer Nacht- und Nebelaktion zum Opfer fällt.

Der Vorstand des Deutschen Künstlerbundes ist erschüttert über die Taktlosigkeit  im Umgang mit einer Plastik eines großen Vorkämpfers der Künstlerinnen und Künstler unseres Landes. Ich möchte Sie dringend bitten, sich in Respekt und Würdigung der künstlerischen und kulturpolitischen Lebensleistung von Otto Herbert Hajek öffentlich zu entschuldigen und die Wiederherstellung der Plastik mit allen Mitteln zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Michael Zeidler
Erster Vorsitzender
An den Intendanten des Hessischen Rundfunkes
Herrn Dr. Reitze


Sehr geehrter Herr Dr. Reitze,

mit großem Erstaunen habe ich den Vorgang zu den Verhüllungen der Bilder von  Annegret Soltau in Ihrem Hause zur Kenntnis genommen.

Annegret Soltau ist Mitglied im Deutschen Künstlerbund und wir erleben seit vielen Jahren immer wieder die gleichen Widersprüchlichkeiten in der Rezeption der Werke der Künstlerin. Zum einen erhält Sie Preise und Würdigungen und zum anderen sieht sie sich immer wieder mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre Arbeit Veranstalter zu Schließungen von Ausstellungen oder zu empörten Angriffen aus der Zuschauerschaft oder aus unterschiedlichen ethnischen Gruppierungen erfahren muss.

Diese Diskrepanz zwischen Lob und Schelte ist wohl auch der Schlüssel zur Betrachtung der Arbeiten und die Aufforderung an die Verantwortlichen, mutig und besonnen zugleich mit den collagierten Körperbildern umzugehen. Das Urteil der Fachwelt sollte uns stutzig machen und zugleich ermutigen, die Freiheit und die Provokation des Werkes in die gesamte Zuschauerschaft hineinzutragen und den Diskurs, der sich daraus ergibt, zu fördern und in diesem besonderen Falle auch auszuhalten.

Die Kunst von Annegret Soltau erscheint angesichts des Angebotes von öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Bezug auf die Argumentation um Nacktheit und Sexualität zunächst einmal nahezu harmlos. Die nackte und unverblümte Konfrontation mit unserer eigenen Verletzbarkeit aber und der daraus folgenden, unter Umständen jämmerlichen, schamlosen Sterblichkeit passt nicht in dieses Schema der Unterhaltung. Es ist die Angst um die eigene Versehrtheit, welche viele davon abhält, Annegret Soltaus Bilder mit offenem Blick anzuschauen; es ist nicht die Höflichkeit oder die vermeintliche Möglichkeit einer Beschädigung der Kunstwerke, die uns sagen lässt: verhüllt die Bilder.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich das Recht der freien Meinungsäußerung und das Recht der Freiheit auf künstlerische Äußerung über viele Dekaden der Deutschen Geschichte bitter erkämpft; viele Künstlerinnen und Künstler haben unter Restriktionen und Verfolgungen gelitten. Unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso wie  Besucher unseres Landes müssen sich unserem Verlauf der Geschichte und der daraus resultierenden freiheitlichen Grundordnung wie den Möglichkeiten der ungeschminkten Konfrontation mit Kunst zu jeder Zeit gegenwärtig sein, ebenso wie wir als Besucher Einschränkungen und Verfolgung in anderen Ländern der Erde erfahren könnten.

In unserer Großzügigkeit liegt auch die Chance zu Aufklärung und die des unerbittlichem Diskurses: Im Namen des Deutschen Künstlerbundes würde ich mir für uns alle wünschen, dass Sie den Blick in die ungeschminkte Wahrheitssuche der Werke von Annegret Soltau uneingeschränkt zulassen würden, ungeachtet der Tatsache, dass wir alle uns manches Mal gerne den Blicken entziehen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Michael Zeidler
Erster Vorsitzender
Der Gestaltungswettbewerb für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin wurde abgebrochen und die Enttäuschung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist groß. Ebenso aber auch die Enttäuschung der Auslober und der Wettbewerbskommission. Über die Gründe für diesen Ausgang wird angesichts der Vorbereitung für ein neues Verfahren zu diskutieren sein, damit der Ausgang nicht Scheitern bedeutet, sondern auch ein weiterführendes Ergebnis zeigen kann.

Der Deutsche Künstlerbund versteht die derzeitige Ausstellung der eingereichten Wettbewerbsbeiträge im Kronprinzenpalais als Grundlage für die Diskussion der weiteren Entwicklung des Wettbewerbs. Zur Vorbereitung und Begleitung halten wir eine stärkere Einbeziehung der Künstlerinnen und Künstler und Architektinnen und Architekten sowie deren Verbände für unabdingbar. Der Deutsche Künstlerbund fordert die Auslober auf, mit allen Beteiligten aktiv in einen konstruktiven Dialog zu treten, um entsprechende Rahmenbedingungen zu definieren und Respekt vor der künstlerischen Leistung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu schaffen.

Die Aufgabenstellung eines nationalen Symbols zum Gedenken an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands fordert eine künstlerische, plastische Formulierung, die eine architektonische und städteräumliche Lösung unter Bezugnahme des historischen Kontextes mit einschließt und ist somit hochkomplex. Im Zuge der Diskussion bedürfen sicherlich die inhaltliche Zielsetzung sowie die Vorgaben für Form, Gestaltung und Ort des bisherigen Wettbewerbes einer genauen Betrachtung und Neuformulierung. Nicht zuletzt gilt es, das Verfahren der Vergabe kritisch zu hinterfragen und neu zu definieren.

Der Deutsche Künstlerbund versteht die Debatte als einen Grundstein für praktizierte Demokratie, die dieses Denkmal darstellen soll und kann. Wir fordern alle Beteiligten auf, weiterhin engagiert an diesem Prozess zu partizipieren.


Für den Vorstand des
Deutschen Künstlerbundes
Jo Schöpfer
Empfehlungen des Ausschusses für Innere Angelegenheiten zu Punkt 35 der 847. Sitzung des Bundesrates am 19. September 2008 - Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften


Herrn
Lothar Hay
Vorsitzender des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Bundesrat

Offener Brief


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit diesem Schreiben muss ich meiner Verwunderung über die Empfehlung der Nichtwiederaufnahme zur Eintragung eines Künstlernamens im Melde-, Pass- und Personalausweisrecht Ausdruck verleihen. Nachdem der Bundesrat gerade die Abschaffung der Künstlersozialversicherung (KSK) versuchte, müssen wir mit Empörung feststellen, dass auch hier ein weiterer tiefer Eingriff in die Rechte von Kulturschaffenden seitens des Bundesrates geplant ist.

Ihre Empfehlung mit der Begründung eines erheblichen Verwaltungsaufwandes aufgrund fehlender allgemein anerkannter Kriterien für eine Prüfung von Künstlernamen und der Verweis, dass die Eintragung solcher Namen international unüblich sei, sind nicht nachvollziehbar.

Es ist erstaunlich, dass der Ausschuss für Innere Angelegenheiten die Streichung von Künstlernamen fordert, statt Kriterien für die Prüfung der Eintragsfähigkeit von Künstlernamen aufzustellen. Gerade im Bereich der bildenden Kunst ist eine Zusammenarbeit mit den in Deutschland führenden Künstlerverbänden wie dem Deutschen Künstlerbund sehr gut vorstellbar. Auch wenn ein Eintrag international unüblich ist, so entspricht er doch einer langjährigen deutschen Tradition und sehr viele Künstlerinnen und Künstler machen Gebrauch davon.

Als Folge Ihrer Empfehlung verlieren viele Künstlerinnen und Künstler ihre bisherige Identität im Rechts-, Geschäfts- und Reiseverkehr. Verträge, Zeugnisse, Diplome wie auch Vollmachten, die unter Verwendung des Künstlernamens geschlossen wurden, sowie Eintragungen im Vereinsregister werden gänzlich ungültig. Aber auch bei Bankgeschäften, Postsendungen oder im Reiseverkehr ist ein legitimer Nachweis über das Tragen eines Künstlernamens zu führen.

Wir bitten Sie dringend, Ihre Entscheidung zu überdenken und die Eintragung eines Künstlernamens im Melde-, Pass- und Personalausweisrecht wieder zu ermöglichen.


Für den Vorstand des Deutschen Künstlerbundes

Frank Michael Zeidler
Erster Vorsitzender
Erst im Sommer 2007 hat der Deutsche Bundestag bei der Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes bekräftigt, welch wichtige Einrichtung die Künstlersozialkasse (KSK) ist. In diesem Zusammenhang beschreibt Heinrich Tiemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in einem im März 2007 erschienenen Artikel die Künstlersozialversicherung als »das soziale Rückgrat des Kulturstandortes Deutschland«.

Auch die Enquetekommission »Kultur in Deutschland« hat sich ausführlich mit dem Gesetz und seiner Wirkung beschäftigt und seine Bedeutung unterstrichen. Eine Gesellschaft, die sich ihrer kulturellen Aufgaben verantwortungsvoll bewusst ist und die kreativen Kräfte unseres Landes nicht nur als eine zu unterstützende Randgruppe, sondern als einen entscheidenden Antrieb im gesellschaftlich kulturellen Diskurs wie auch der wirtschaftlichen Prosperität unseres Landes ansieht, wäre schlecht beraten, wenn sie eine Einrichtung wie die KSK aufkündigen würde.

Es erstaunt uns umso mehr, dass die Deutsche Wirtschaft, welche stets großen Wert auf das kreative Potential all ihrer Unternehmungen legt, sich den sozialen Verpflichtungen gegenüber ihren »kreativen Mitarbeiten und Zulieferern« entledigen will. Dabei muss man bedenken, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft ein ebenso wichtiger Wirtschaftszweig ist, in dem inzwischen fast zehn Mal so viele Menschen beschäftigt sind wie in der Stahlindustrie. Wir können den Deutschen Industrie- und Handelskammertag nur dringend davor warnen, in kurzatmigen kalkulatorischen Gedankengängen die Tragweite der von ihm geforderten Abschaffung der KSK zu übersehen.

Als Deutscher Künstlerbund, auf dessen Initiative 1983 unter der Regierung Helmut Kohl die Künstlersozialkasse installiert wurde, können wir die Feststellung zur Sicherung der KSK des Deutschen Bundestages nur begrüßen und möchten dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag gleich kluge Entscheidungsfindung anraten.

Kulturelle Förderung und Sicherung bedeutet nicht, Künstlerinnen und Künstler zu subventionieren, sondern in eine kreative Zukunft zu investieren.

 

Für den Vorstand des
Deutschen Künstlerbundes
Frank Michael Zeidler
Erster Vorsitzender
Herrn
Minister Dietrich Austermann
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und
Verkehr des Landes Schleswig-Holstein


Sehr geehrter Herr Minister Austermann,

mit diesem Schreiben muss ich meine Empörung zum Ausdruck bringen, dass Sie dem Kunstfälscher Edgar Mrugalla eine Ausstellung in Ihrem Hause
widmen.

Kunstfälschung ist keine freie Meinungsäußerung in einem freiheitlichen und demokratischen Staat, Kunstfälschung ist kein »kreativer Beitrag« zur
Urheberrechtsdebatte, Kunstfälschung ist und bleibt Diebstahl geistigen und künstlerischen Eigentums und wird zu Recht verfolgt und bestraft.

Mit dieser Ausstellung und der damit verbundenen Würdigung eines »vermeintlich geläuterten Kunstfälschers« werden künstlerische Werte zutiefst missachtet und auf eine nicht zu ertragende Weise relativiert.

Kunstfälschung ist nicht nur ein kriminelles Vorgehen, denn die Absicht ist die alleinige Erzielung eines Erlöses aus gestohlenem geistigen Eigentum. Kunstfälschung und die Aufbereitung derselben zu einem salonfähigen Ereignis bedeutet grundsätzlich und gerade heute in einer Zeit der Suche nach einer
neuen Wertediskussion in unserer Gesellschaft, die Integrität der Autoren – und seien sie auch schon lange tot – auf unzumutbare Weise zu missachten.

Die Vielzahl der Ausstellungsbesucher als Argument für die Richtigkeit der Ausstellung zu nutzen, stellt sich nicht den eigentlichen Fragen einer seriösen
Auseinandersetzung um gesellschaftliche Werte, sondern verwechselt populistische Schaulustigkeit mit ernsthaftem Interesse an künstlerischen und
kulturellen Auseinandersetzungen.

Wir sind nicht angehalten, Herrn Mrugallas Privatvergnügen zu kritisieren, wir sind entsetzt über die Tatsache, dass eine Landesregierung sich eines Kunstfälschers annimmt, Steuermittel für die Ausstellung zur Verfügung stellt und damit ein »vermeintliches Kavaliersdelikt« salonfähig wird.
 

Für den Vorstand des Deutschen Künstlerbundes
Frank Michael Zeidler
Erster Vorsitzender
An den
Staatsminister für Kultur und Medien
Bernd Neumann


Sehr geehrter Herr Neumann,

mit großem Erstaunen mussten wir feststellen, dass nunmehr zum zweiten
Mal seit 2003 die Ankaufskommission des Bundes ohne eine Beteiligung
von Künstlerinnen und Künstlern ins Amt gerufen wurde.

Wie Sie wissen, wurde die Ankaufskommission des Bundes auf Anregung
des Künstlers und Vorsitzenden des Deutschen Künstlerbundes
Georg Meistermann und auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers
Willy Brandt gegründet. Der Minister des Innern berief daraufhin im
Sommer 1970 fünf Leiter von Museen zeitgenössischer Kunst und die
gleiche Anzahl Künstlerinnen und Künstler in eine Ankaufskommission.
Dieses Kommissionsmodell, welches demokratische Gedanken klug mit
Sachkompetenz verknüpft, war über lange Jahre hinweg der leitende
Grundgedanke der Ankaufskommission des Bundes.

Wir bitten Sie dringend, Ihre Entscheidung entsprechend der Vorsätze aus
den Gründungsjahren zu überdenken und eine Nachberufung von bildenden
Künstlerinnen und Künstlern in die Kommission in Erwägung zu ziehen.


Für den Vorstand des Deutschen Künstlerbundes
Frank Michael Zeidler
Erster Vorsitzender