Kulturelle Relevanz des TTIP

 

 

Das Verhandlungsmandat der EU, im Oktober 2014 erstmals publiziert, 

enthält ― frei übersetzt ― in Bezug auf die Kultur folgende Formulierungen:

 

  • Das Abkommen soll keine Bestimmungen enthalten, die Gefahr liefen, die sprachliche und kulturelle Identität und Vielfalt der Union oder ihrer Mitgliedsstaaten zu präjudizieren, und
  • Audiovisuelle Dienste werden aus dem Kapitel »Dienstleistungen« ausgenommen.

 

Die Frage ist, ob und in welchem Umfang die die Kultur und die audiovisuellen Dienste betreffenden Abschnitte dieses Verhandlungsmandats von der Kommission im Rahmen der Verhandlungen mit den USA in das Abkommen übernommen werden.

 

Die Frage ist weiterhin, wie die das Urheberrecht betreffenden Abschnitte des Mandats umgesetzt werden, da auch dem Urheberrecht als das fundamentale Grundrecht der kreativen Menschen erhebliche Bedeutung für die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Kreativen und der Entfaltung der Informationsgesellschaft zukommt.

 

Kommen wir zurück zum ersten Punkt: Das Ziel der Erhaltung der kulturellen Vielfalt ist kaum mit präzisen Formulierungen zu erfassen. Wichtig ist, dass der Geist dieser Verpflichtung sich in allen Kapiteln des Vertrages ausdrückt.

 

Wesentlicher für die Entfaltung der Informationsgesellschaft unter dem TTIP ist der konkretere zweite Punkt, der sich auf die sog. audiovisuellen Dienste bezieht. Soweit er sich nur auf den Status quo beziehen sollte, würde er den Realitäten nicht mehr gerecht.

 

Moderne digitale, konvergente Medien (also Medien, die analoge und digitale Technologie verbinden) verwischen die Linien zwischen audio- und audiovisuellen Verbreitungsmedien im klassischen Sinne (Rundfunk und Fernsehen), Informationstechnologie und Telekommunikation; neue Geschäftsmodelle vermischen »Transport« und »Inhalt«, was vorher in der analogen Zeit ebenfalls getrennte Bereiche waren. Dies hat auch die EU-Kommission in ihrem 2013 erschienenen Grünbuch zur Konvergenz der Medien hervorgehoben. Bezogen auf diese Entwicklung gibt es bisher keine Regulierungsmodelle in Europa, die den Instrumenten der Medienpolitik gleichen (z.B. Telekommunikationsgesetz). »Digitale Agenden« werden erst entwickelt, in Deutschland wurde z.B. im September 2014 die »Digitale Agenda« der Bundesregierung veröffentlicht, in Europa hat Präsident Juncker ebenfalls eine Digitale Agenda zu seinem Schwerpunkt erklärt und den Kommissar Oettinger zum Kommissar mit Zuständigkeit für diese Agenda ernannt.

 

Wichtig ist also, bei der Aushandlung des Vertrages zu bedenken, wie in Zukunft Internet und z.B. Fernsehen zum »connected TV« zusammenwachsen. Und wir fragen uns: Werden diese neuen Kommunikationsformen, die unsere Kultur und die kulturelle Vielfalt in Europa prägen werden, dann noch unter den Begriff der »Audiovisuellen Dienste« im Sinne des Verhandlungsauftrags gefasst werden können oder stehen sie außerhalb, sind also, wie das Mandat es vorsieht, nicht ausgeschlossen von den Freihandelsregeln und dem ungehinderten Wettbewerb mit einer völlig anders konzipierten Kultur- und Medienindustrie der USA ausgesetzt? Die europäischen nationalen und EU–Gesetzgeber müssen sich die Möglichkeit offen halten, auch zukünftig regulierend einzugreifen, wenn dies für die Entwicklung der Gesellschaft im demokratisch hergestellten Konsens erforderlich ist.

 

Wir sind sicher: Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft werden nicht deshalb auf die Ausdehnung neuer Geschäftsmodelle in Europa verzichten, weil dem das Prinzip der »kulturellen Vielfalt« im Rahmen der UNESCO–Konvention in Europa entgegensteht, einer Konvention, der die USA bewusst nicht beigetreten sind. Diese Konzerne werden außerdem ihre modernen Dienste nicht als »audiovisuelle Dienste« deklarieren und beanspruchen, dass sie außerhalb der Regeln des TTIP stehen.

 

Im Bestreben, hier klare Formulierungen zu verwenden, um solchen, von ausschließlich wirtschaftlich definierten Interessen ggf. Grenzen setzen zu können, die die Grundsätze der europäischen kulturellen Identität verteidigen, haben die Bundesländer die Forderung aufgestellt, das Mandat bzw. das TTIP–Abkommen auf folgende Weise zu präzisieren:

 

»Die Vertragsparteien und ihre Mitgliedsstaaten behalten sich vor, jede Regelung zu treffen oder aufrecht zu erhalten (insbesondere regulatorischer oder finanzieller Art, die dazu dient, den Schutz und die Erweiterung der kulturellen Vielfalt sowie die Medienfreiheit und –vielfalt zu sichern und dazu geeignet ist, die Fähigkeit von audio – und audiovisuellen und anderen verwandten Diensten zu unterstützen, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse jeder Gesellschaft zu fördern und zu entwickeln, unabhängig der genutzten Technologie oder Verbreitungsplattform.«

 

Diese Formulierung unterstützt die Initiative Urheberrecht.

 

Das heißt im Klartext: Wir wollen, wie die Bundesländer, die nach dem Grundgesetz die Träger der Kulturhoheit sind, sicherstellen, dass auch unter TTIP die Staaten Europas frei sind, im Sinne der Erhaltung und Förderung der für die Entwicklung Europas erforderlichen kulturellen Vielfalt gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen, die die Kultur und Medien auch in neuen, heute kaum vorstellbaren technischen Formaten und Verbreitungsformen auch weiterhin fördern und vor der freien Entfaltung des kapitalistischen Marktes und damit der Konkurrenz der allein auf Gewinn ausgerichteten amerikanischen Internetgiganten schützen können, wenn dies politisch so gewollt ist, ohne die Regeln des TTIP zu verletzen und womöglich Investitionsschutzklagen zu provozieren.

 

Insofern begrüßen wir, dass mehrere Vertreter der Bundesregierung, vor allem die Staatsministerin für Kultur und Medien, Frau Prof. Grütters, darauf dringen, das Verhandlungsmandat zu korrigieren; die Minister Maas und Gabriel wollen, so haben wir gehört, die Kapitel über Investitionsschutzklagen aus dem Mandat zu TTIP streichen und die entsprechenden Vereinbarungen im CETA–Abkommen zurücknehmen. Frau Prof. Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien setzt sich dafür ein, die Kulturschutzklauseln im TTIP zu verbessern, möglichst durch eine Präambel, die dann allerdings die erweiterte Begriffsbindung der Bundesländer aufgreifen müsste, und durch Aufnahme entsprechender Ausschlussklauseln für digitale Dienste in jedes Vertragskapitel.

 

Von der Verwirklichung aber sind wir bisher meilenweit entfernt, wenn wir die jüngsten Äußerungen aus Brüssel zur Durchsetzbarkeit dieser Vorstellungen und die Haltung der USA dazu richtig verstehen.

 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Bonn

Außerordentliches Mitglied des Deutschen Künstlerbundes | Sprecher der Initiative Urheberrecht

04.11.2014